Skandal: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet

12.03.2018 Video-Dauer: 13:15 min Lesedauer: 2 min bereits 21269 Leser

Derzeit werden in Deutschland die Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. So will zum Beispiel der zukünftige Innenminister Horst Seehofer die Überwachung in Deutschland ausbauen, um für mehr „Sicherheit“ zu sorgen. Sein Vorbild dafür: Bayern.

Dort wurde als Folge zunehmender Kriminalität, wie Messerattacken und Übergriffe gegen Frauen, das härteste Polizeigesetz seit 1945 durch die CSU verabschiedet. Dieses wird in noch nicht mal fünf Monaten in Kraft treten. Verschwiegen wird dabei, dass die gleichen Politiker mittels der illegalen Masseneinwanderung die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland erst geschaffen haben. Somit sind diejenigen, die jetzt nach mehr „Sicherheit“ rufen, mit für die Kriminalität verantwortlich. Auf der einen Seite sind sie aufgrund der verdoppelten Rüstungsexporte in den Nahen Osten, sowie der illegalen Grenzöffnung Brandstifter und Feuerwehrmann in einem.

Ein Schelm, wer hinter diesem Vorgehen eine planvolle Absicht erblickt (ordo ab chao).

Hier die wesentlichen Punkte aus dem neuen Polizeigesetz in Bayern:

  • Die Polizei in Bayern kann ab August 2018 faktisch unendliche Dauerhaftstrafen verhängen. Sogenannte „Gefährder“ können, ohne dass sie etwas getan haben, nur auf Verdacht hin zuerst für drei Monate, mit weiterer richterlicher Genehmigung dann für eine unbegrenzte Zeit in Vorbeugegewahrsam genommen werden. Der Betroffene wird zwar vom Richter angehört, es gibt aber keinen Pflichtverteidiger. Um freigelassen zu werden, muss er aus der Haft heraus „beweisen“, dass er keine Gefahr (mehr) ist.
  • Die Polizei kann den Bürger zwingen, seinen Wohnort zu wechseln oder nicht zu verlassen. Ein Richtervorbehalt hiergegen ist nicht gegeben. Der Betroffene muss erst gegen das ihm auferlegte Aufenthaltsgebot- oder Verbot klagen.
  • Zukünftig darf die Polizei bei Versammlungen und Demonstrationen eine automatische Online-Gesichtserkennung einsetzen
  • Post darf beschlagnahmt und geöffnet werden.
  • Ermittler unter falschem Namen dürfen auch in Wohnungen eingesetzt werden, ebenso im Internet in den sozialen Medien. Ein Richter wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.
  • Die Polizei darf im Internet Daten löschen oder verändern.
  • Es dürfen Drohnen eingesetzt werden, die offen oder verdeckt filmen und lauschen.

Das neue Gesetz führt im Übrigen auch die Fußfessel für Personen ein, von denen eine angebliche Gefahr ausgehen soll. Man sollte die Fessel am besten auch den Abgeordneten anlegen, die für so ein Gesetz gestimmt haben.
 

Erkennen – erwachen – verändern

Euer Heiko Schrang


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Quellen:

https://de.sputniknews.com/politik/20180310319874289-polizei-gesetz-minister-seehofer-cdu-csu/

http://www.anonymousnews.ru/2018/03/10/altparteien-kartell-geschockt-der-syrien-besuch-der-afd-zerstoert-das-fluechtlingsmaerchen/

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307

http://www.sueddeutsche.de/politik/innenpolitik-seehofer-kuendigt-null-toleranz-gegenueber-straftaetern-an-1.3900772

http://www.nordbayern.de/region/geheimdienstmethoden-wirbel-um-polizeigesetz-in-bayern-1.7245358

 

Kommentare

Freidenker sagt:
14. März 2018 um 14:32 Uhr

Das nennt sich (im SYSTEM) „Demokratie“. Legitimiert vom Wähler. Alles läuft nach Plan. Michel kann also zur Tagesordnung übergehen. Es ist alles OK.
filmgera sagt:
13. März 2018 um 21:15 Uhr

Hallö´chen, Schaut doch einfach mal auf Google Maps. Dort könnt Ihr über Satellit aus 50 Metern Höhe alles ganz scharf von allen Seiten gut erkennen. Beispiel GEZ Gerichtsverhandlung. Der Richter zu mir: "Sie sagten gerade, dass sie kein Fernsehgerät besitzen. Danach zeigt er mir eine Luftaufnahme und fragt: "Wie kommt es dann, dass Sie an Ihrem Haus an der Südseite eine Satellitenschüssel haben?" - So weit ist die Überwachung schon im Gange. Faszit: Wir brauchen dringendst eine Bürgerinitiative, oder machen aus der AfD eine, die unser Land regiert. 1989 gingen wir auf die Straße und müssen es leider wieder tuen, wenn wir in Frieden und Freiheit leben wollen. Nur dass kann uns auch ein "Ende für Abzock-Blitzsäulen", die immer mehr werden bringen.
Don sagt:
13. März 2018 um 15:04 Uhr

Warum halten diese Politiker sich nicht erstmal an geltende Gesetze und Rechte, damit wäre diese Forderung überflüssig, denn wir hätten die heutigen Probleme nicht.
Iris sagt:
13. März 2018 um 14:48 Uhr

Zur Komplett-Überwachung geht es hauptsächlich um die System-Untreuen, dass man die auf die Seite schafft und aus dem Volk herausfischt. Die Gewaltverbrechen von Asylanten sind nur ein Vorwand. Die bekommen ja keine Strafe, nicht mal bei Vergewaltigung und Mord. Zuerst die Vermischung und Angstverbreitung, und der Merkel-Clan (Handlanger der Zionisten) wusste genau was passiert, wenn die strenggläubigen und arbeitsscheuen hereinkommen, darum jetzt noch die Komplett-Überwachung. Um alle Nazis, Reichsbürger, jedes Kind braucht ja einen Namen, weg zu sperren. Und unsere Rentner gehen leer aus. Nur Aufregung schaffen, das geht auf's Herz. Auch darum gibt es gerade so viel Herzinfarkte.... Aber wir sind nicht blöd und ihr kriegt uns nicht. :)))) und wir werden unsere Ahnen rächen. Und wenn es nur im Geiste ist.
Iris sagt:
13. März 2018 um 14:33 Uhr

Seit ich keinen Fernsehen / keinen Radio mehr schaue / höre, geht es mir einfach gut. Aber wenn es um die Wahrheit geht, dann gehe ich noch an den Computer. Obwohl ich eigentlich schon weiß was läuft, ich bete nur noch und meditiere, dass meine Seele hell wird. Denn das mögen die Verursacher gar nicht. Wenn Leute sich jetzt nichts mehr zu sagen trauen, wie z. B. den Holocaust leugne (das ist ja das Schlimmste):O kann man mit einfach Worten sagen, dass es dunkle Mächte gibt, die unsere göttlichen Seelen gefangen halten möchten. Durch die Politik und die Medien manipulieren sie uns und wollen uns komplett überwachen, Chemtrails, damit der Himmel nicht mehr blau wird. Damit wir nicht genügend Serotonin (nachts Melatonin) bekommen, denn dann wird man krank, depressiv etc. Ich denke mir das schon seit 15 Jahren und sagte es oft zu meinem Mann, "also im Sommer ist der Himmel gar nicht mehr lange hellblau, vielleicht gerade mal einen Tag, dann kommen schon wieder weiße Streifen, die immer breiter werden. Die Geschichte hat der Sieger (dunkle Mächte, Handlanger amerika. Zionisten) geschrieben, also dann kann man in Frage stellen. Bin bloß froh, dass mich Geschichte nie interessiert hat. Meine Seele hat es mich spüren lassen, dass das unwichtig ist :) Was auch stimmt. Alles Lügen und Machtintrigen. Die Wahrheit ist, dass unsere Seele frei sein möchte und das wir die Natur brauchen, und die dunklen Mächte versuchen alles, dagegen zu unternehmen. Darum wünsche ich Euch viel Liebe und Licht und "wir schaffen das", nicht die !! Die sind jetzt bald am Ende, das sind noch ihre letzten Versuche unsere Seele kaputt zu machen. Das traute sich bisher niemand zu sagen, weil man für einen Spinner gehalten wurde. Aber es ist so mit unserer Seele. Freiheit für unsere Seelen. Friede sei mit uns und mit Euch. (Ich bin kein Pfarrer, und geh auch nicht in die Kirche). Die Religionen und das Geldsystem wurde von den Zionisten erschaffen und da sind wir heute gelandet. Und jetzt ist es an der Zeit aufzuwachen und das Spiel nicht mehr mitzuspielen.
Laurentius sagt:
13. März 2018 um 10:40 Uhr

Lieber Herr Schrang, wir sehen, lesen oder hören täglich von den Untaten der hier lebenden Banditen. Wer selbst nichts zu verbergen hat, kann nur froh sein über umfassende Kontrolle aller öffentlichen Räume.
J. Scheiber sagt:
13. März 2018 um 10:06 Uhr

...Gefängnisplanet = für Körper Geist und vor allem Seele.., aber Heiko spricht doch am Ende des Videos vom Licht anmachen.. Der Mensch ist ein Luminat ein Lichtwesen. Die Seele wird auch als das Licht bezeichnet. Licht ist Leben. Gehen wir hinaus in die frische Luft und ins Tageslicht um Sonnenphotonen einzusammeln, das tut uns gut. Doch davor wird der Mensch ferngehalten, das falsche Licht von Bildschirmen wirkt anziehend hat aber die falsche Frequenz. Den Himmel zu verdunkeln, Millionen von falschen Lichtquellen herstellen und als modern darstellen, Lichtinstallation welche von unten nach oben strahlen usw. sind Machwerke von falschen bzw. kranken Lichtwesen (ILL–LUMINATEN). Wir müssen so früh aus dem Bett (Sommerzeit) um uns manipulieren zu können und um uns dann mit deren Money (Mono-Eye = Einauge) zu verführen, bevor unser Geist wach ist. Vampiere (Ausbeuter) scheuen das Licht. Sie haben Angst vor der Klimaerwärmung, aber Erde kommt durch die Schiefe der Ekliptik in eine Position wo der Einfluss der Photonen auf den Menschen stärker wird. (Erleuchtung) DAS wird versucht zu verhindern. Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/ Ekliptik
Michael sagt:
13. März 2018 um 07:24 Uhr

Ganz ehrlich, ich finde das gar nicht so schlecht. Unsere Mitbürger werden immer brutaler, die Bevölkerung verroht. Die linke Antifa, in den USA vermutlich zurecht inzwischen als Terrororganisation eingestuft macht was sie will und bedient sich inzwischen der Nazi-Methoden, vor denen sie uns schützen wollen. Früher schmierten die Nazis "Jude" an die Häuser, nun schmiert die Antifa "Nazi" bei anders denkenden Menschen auf Haus oder Auto. Vorausgesetzt die Polizei wendet die neuen Gesetze korrekt an, bin ich voll dafür. Die Polizei muss meiner Meinung nach mehr Handlungsspielraum haben, um die friedliebenden Bürger zu schützen.
Thomas Keller sagt:
13. März 2018 um 05:22 Uhr

Auch keine Meinungsfreiheit mehr in GB. Martin Sellner von IB wieder frei. https://youtu.be/IJODfNkMQjE Güßle von Oberschwaben
EU-Sklave sagt:
12. März 2018 um 21:33 Uhr

Ja genau im Widerstand leben bedeutet nicht nur einmal nicht mitmachen sondern immer nicht mitmachen, ich kann am Ende sagen, an mir hat es nicht gelegen, ich habe dieses System nicht unterstützt. Wenn ich sterbe kann ich das ganz laut rausposaunen. Ich kenne nur sehr sehr wenige die tatsächlich im Widerstand leben und nicht mitmachen. Es gibt richtig krasse sie bilden aber die absolute Minderheit soetwas ist absolut selten, ach ja einschließlich mich :), so hab mich wieder selbst gelobt :). Heuchler gibt es massig überall, in den verschiedensten Formen, Arschkriecher, sich alles schönreden, dem System noch was abgewinnen. Ich habe Menschen kennen gelernt , das Dümmste vom dümmsten, die merken es auch nicht in 1500 Jahren. Das System ist für diese vollkommen gehirnamputierten das Nonplusultra, die sind so gepolt, vollkommen verdreht. Das sind Menschen die Null Ahnung haben und sich bei einem Gespräch hinter der SystemAgenda verstecken, sodaß Ihre Ahnungslosigkeit nicht so leicht auffliegt. Ekelhaftes Geschmeiß, vergleichbar mit vom System bezahlten Foren-Trollen die Wahrheiten verdrehen von Thema ablenken und Unwahrheiten, Fake News verbreiten sodaß am Ende keiner mehr was weiss. Wettermanipulation wieder ganz großes Thema , der Himmel ist voll-gesuutet mit irgendwas aber nicht blau und klar, natürlich um die SonnenEinstrahlung zu blockieren. Ich selbst habe gesehen wie am Himmel aus dem nix dicke Fette künstliche Wolken enstehen und zwar immer an der selben Stelle und im 5-10 Minuten Takt. Im Moment ist wieder alles oben zugesuutet eine dicke Fette Schicht. Seit dem 05.03.2018 ist bei uns wieder alles dunkel. So da kommt man von ein Thema zum anderen. Ich mach Schluss, das wird schon wieder zuviel. bis bald

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