Bundestag begeht schwere Straftat –Hohe Haftstrafen drohen laut Grundgesetz für Syrienangriff

07.12.2015 Lesedauer: 3 min bereits 51177 Leser

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Die Mehrheit der Parlamentsfüllmasse, angeführt durch das Schoßhündchen Angela Merkel, was das Kommando Ihres Herrchens Obama entgegennimmt, hat sich für den Einsatz deutscher Soldaten an einem Angriffskrieg entschieden. Geplant ist eine Beteiligung an der westlichen Kriegsallianz unter Federführung der USA, die als Unterstützung Frankreichs bei dessen Militäraktion in Syrien gilt. Hierzu sollen bis zu 1.200 unserer Soldaten eingesetzt werden. Mit dieser Entscheidung  haben die  Parteienvertreter  laut Grundgesetz eine schwerwiegende Straftat begangen. Zwischenzeitlich wird das deutsche Volk mit einer gezielten Medienpropaganda auf Krieg eingestimmt.

Wie in allen Kriegen werden wieder unzählige Menschen sterben. Aber das erste Opfer des Krieges ist und bleibt die Wahrheit.

Es ist erwiesen, dass die Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015 von mutmaßlichen Terroristen mit französischen und belgischen Staatsbürgerschaften ausgeführt wurden, von denen einige sogar in Frankreich geboren wurden. Es ist ersichtlich, dass mit den Terrorakten kein kriegsgleicher Angriff eines staatlichen oder staatsähnlichen äußeren Feindes auf Frankreich stattgefunden hat. Die Anschläge sind nach deutschem Recht als Terroranschlag bzw. Verbrechen einer terroristischen Vereinigung anzusehen.

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Ein Zusammenhang zwischen dem IS und dem syrischen Staat wird auch nicht behauptet. Mit anderen Worten: Syrien kann auch nicht als Verursacher dieses Terroraktes beschuldigt werden. Die Terroristen des IS, die derzeit als größte Gefahr der Welt gelten, werden  in Syrien auch von Assad bekämpft. Die Frage stellt sich: Wer bekämpft hier eigentlich wen und für wen oder für was sollen deutsche Soldaten ihr Leben lassen?

Der französische Präsident Hollande hat eigenmächtig einen „Krieg“ erklärt und entschieden, IS-Stellungen in Syrien bombardieren zu lassen. Hierzu wurde weder ein UN-Mandat angestrebt, noch irgendeine andere völkerrechtliche Legitimation vorgelegt.

Die französische Behauptung, dass es sich um einen Verteidigungskrieg handelt, ist eine eindeutige Lüge und basiert auf keiner Rechtsgrundlage.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 1974 genau definiert, was unter einen Angriffskrieg zu verstehen ist (Resolution 3314). Hiermit wird deutlich, dass Frankreich einen Angriffskrieg gegen Syrien durchführt, da weder eine Genehmigung Syriens für die Angriffe vorliegt, noch der Staat Syrien jemals Frankreich bedroht hat und auch kein UN-Mandat vorliegt.

Mehr noch: laut Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg grundsätzlich verboten und unter Strafe zu stellen. Art. 26 Abs. 1 GG besagt eindeutig: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet: Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

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Es gibt eine einzige gesetzliche Ausnahme für obige Bestimmungen und das ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen. Eine solche Resolution liegt allerdings bis heute nicht vor.

In Wirklichkeit geht es um geopolitische Interessen der USA, durch die Flüchtlingsströme Europa allen voran Deutschland zu destabilisieren und den Konflikt mit Russland weiter zu forcieren.

Zum Krieg gehören jedoch immer zwei Seiten. Zum Frieden reicht Einer aus. Bertolt Brecht sagte bereits: „Stellt euch vor es ist Krieg und keiner geht hin.“ Es ist so einfach und anscheinend doch so schwer. Sonst würde dieses Spielchen ja nicht seit Jahrzehnten so funktionieren.

Es ist unsere Pflicht, unsere Stimme zu erheben, damit nicht wieder wie im Irak über eine Million Menschen den habgierigen Interessen der Rüstungsindustrie und ihren willigen Vollstreckern in der Politik zum Opfer fallen. Deswegen teilt diesen Artikel mit so vielen Menschen wie möglich.

Hinweis: Am 13.12.2015 werde ich in Plauen bei der Demo „Wir sind Deutschland“ eine Rede halten. Ich würde mich freuen Euch dort zu sehen. Infos unter: http://www.wirsinddeutschland-plauen.de/HTMLSites-2-News.aspx?item=38

Erkennen-Erwachen –Verändern

Ihr Heiko Schrang

Kommentare

Jutta Saad el Deen sagt:
25. Dezember 2015 um 15:10 Uhr

Dank unserem Freund Putin,wird SYRIEN diesen schmutzigen Angriffskrieg überstehen! Seht doch genau hin.Die Geflüchteten aus Syrien waren in der Lage tausende Euro bzw. Dollar an Schlepperbanden zu bezahlen,meist wohlgenährt und mit modernem Mobiltelefon u. guter Bildung kamen sie in Deutschland an. Arme Menschen in Deutschland sehen anders aus. Die Hoffnung stirbt zuletzt !Das Nato-Lügengebäude ZERBRICHT ! Es lebe das friedliche SYRIEN !
Rosa In-Albon sagt:
15. Dezember 2015 um 10:55 Uhr

Lieber Herr Schrang Es ist schön, dass es sie gibt. Ich möchte Ihnen von ganzem Herzen danken für alles was sie tun! Sie sind voll Liebe! Ich bin 78 Jahre jung und habe 4 wunderbare Kinder und 4 wunderbare Grosskinder..... Herzliche Grüsse und alles Liebe und Gute für Sie! Rösli In-Albon
pianofred sagt:
12. Dezember 2015 um 02:09 Uhr

Karl Marx hat schon vor mehr als 150 Jahren prognostiziert ,daß der Kapitalismus sich seinen eigenen Strick drehen wird an dem er sich aufhängt.(ist in seinem Werk das ,,Kapital'' niedergeschrieben )...Er konnte aber nicht GENAU prognostizieren, wie viele Unschuldige mit aufgehangen werden.Ist nach dem Kapitalismus vielleicht das Ende der Menschheit mit inbegriffen oder gibt es vielleicht irgend eine Gesellschaftsordnung, die die Menschheit und die Erde retten kann. Man hat oder will nicht aus der Geschichte lehrnen.
Jutta Saad el Deen sagt:
10. Dezember 2015 um 16:15 Uhr

Am 3.12.2015. gab es eine Demo am Brandenburger Tor unter dem Motto"Bomben schaffen keinen Frieden!" Text -Wir wollen keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien!Wir setzen uns ein für eine friedliche Wende in der deutschen Außenpolitik WIR waren 2000 Demonstranten ! SYRIEN will keine Fremdeinmischung,ausser die,um die das Land gebeten hat.Freunde Syriens. Wir haben dort die ISIS , Fremde Kämpfer aus allen Ländern der Welt und ohne Genehmigung !
Jutta Saad el Deen sagt:
10. Dezember 2015 um 15:56 Uhr

An den Grenzwolf, wer will denn die Bundeswehr in Syrien? Ich lasse doch nicht den Fuchs auf meine Hühner aufpassen!
Jutta Saad el Deen sagt:
10. Dezember 2015 um 15:30 Uhr

Ja ! Das ist ein Angriffskrieg,der nun schon 5 Jahre dauert.Ich lebte 42 Jahre als Ehefrau eines Syrers dort., Bis wir alten deutschen Frauen aus allen deutschen Banken geworfen (Gekündigt) wurden. Erst haben wir das nicht verstanden und haben uns überall beschwert auch bei der BAFIN, die offensichtlich erst auch nichts damit anfangen konnte.Später kam die lapidare Antwort, jeder Kunde hat das Recht seine Bankverbindung innerhalb einer Frist zu kündigen und das darf die Bank ebenfalls.Wir Frauen mit Aufenthaltsgenehmigung in Syrien und event. auch anderen (nach amerik.Behauptung zu "Schurkenstaaten" zählenden Ländern,waren mit unserem Gastland Syrien,in Ungnade gefallen! DIESES sind namentlich die Banken ,die uns kündigten Deutsche Bank Dresdner Bank,die wurde damals gerade von der Commerzbank übernommen Postbank Commerzbank Ing. Diba Bank So sieht es mit dem deutschen Bankwesen aus ! 2011 besuchte ich meine Tochter in Berlin und sah im A R D Fernsehen,dass im Levante-Becken, das liegt vor der syr. Küste ein grosses Erdgas Vorkommen entdeckt wurde und von diesem Vorkommen sollten folgende Länder profitieren 1. ÄGYPTEN 2. Israel 3.Libanon 4.Zypern 5. Türkei obwohl vor der SYR. Küste,war schon im Jahre 2011 SYRIEN für die westl. Welt nicht mehr vorhanden,weil der Westen wusste,dass Syrien angegriffen und überfallen werden sollte. Es lebe Syrien ,ein friedliches und tolerantes Land
Rugai sagt:
09. Dezember 2015 um 15:14 Uhr

Neben vielen gewichtigen Vorgängen (u.a. den Nahen Osten so weit zu destabilisieren um sich am "befreiten" Rohstoff-Grabbeltisch zu bedienen, diesen zu kontrollieren und nebenbei wieder Eiserne Vorhänge herunterzulassen) gibt es genug Indizien, dass die Herrschaftsblase der "westl. Wertegemeinschaft" vor dem Platzen ist, was auch das hysterische Kriegsgetrommel erklärlich macht. Wenn narzißtisch-soziopathische Charaktere nämlich eines fürchten, dann den Verlust der Maske/Illusion ihrer hübsch gesponnenen Selbst- und Welt-Bilder aus Lügen und Manipulation, die Total-Ansicht auf ihren verdrehten Charakter und die Freilegung der hässlichen Fratze dahinter. Und mit dem Verlust dieser Maske wird für jeden erkennbar was in folgenden Zitaten so schön zusammengefasst wird : "Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden." John Maynard Keynes "Leute die die Erwerbslosen und Bedürftigen als "Parasiten" abqualifizieren missverstehen Ökonomie und Parasitismus. Ein erfolgreicher Parasit ist einer der von seinem Wirt nicht erkannt wird, einer der seinen Wirt für sich arbeiten läßt ohne als Bürde in Erscheinung zu treten. Eine solche (Bürde) ist die herrschende Klasse in einer kapitalistischen Gesellschaft." Jason Reed
Mariele sagt:
09. Dezember 2015 um 02:52 Uhr

Ja, ich hatte auch Anzeige erstattet, allerdings gegen unbekannt, um so ALLES offen zu lassen und ALLE zu erwischen, auch die ganzen Hintermänner. :) Wir schaffen das !!! :)
Rolf a.d.F. Felser sagt:
08. Dezember 2015 um 18:13 Uhr

Ach was ich noch vergessen habe wenn unsere Bundeswehr nicht mehr hier im Land ist wer übernimmt deren Aufgabe zu unserem Schutz, denn wir werden leider nicht gut informiert von unsere rechtlich öffentlichen, oder ich habs mal verpasst das ich deren Unschuld noch gerade so verstecken könnte. Eine Waffenlieferung nach der anderen zu ISIS Kämpfer kommt durch Europa, nur einige wenige wurden erwischt und wir dürfen das nicht wissen , warum ? Unsere Polizei schweigt auch dazu, warum ? Nun gut es scheint den Deutschen noch zu beruhigen wenn er erschossen werden soll ist ja besser wie Kopf abschneiden lassen. Die Frauen bekommen eine Nähmaschiene und Schnittmusterbogen für die Burka, is es das was ihr wollt ??????? Menschen auf die Strasse und weg mit dieser Regierung es wird schlimmer je länger wir warten. Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig und anhand des gebräuchlichen Rechts erstellt. Leider haben wir kein gültiges Recht oder eben zu wenig davon. Deutsche denken nicht alles glauben, alle Macht geht vom Volke aus, ja die Ohnmacht haben wir noch Klasse ich bin stolz auf diese Leute der einst Dichter und Denker Grenzen auf für unsere Henker, auch wenn Weihnachten ist und ihr am Nadelgehölz mit Beleuchtung sitzt der einen Religionshintergrund hat, redet darüber und auf die Strasse Bitte Bitte Bitte. Licht und Liebe Rolf m.d.F. F e l s e r
Rolf a.d.F. Felser sagt:
08. Dezember 2015 um 17:56 Uhr

Es dürfte sich von alleine verstehen das die möchtegern "BRD" sich da nicht einzumischen hat, denn erstens wurden sie nicht gerufen, zweitens sind wir kein Staat also dazu Den Haag 2006 urteil selber suchen. wegen der Staatenlosigkeit haben wir nur Soldaten auf unserem Boden, ansonsten sind diese Berufskämpfer gerade bestenfalls Söldner und fallen damit nicht unters Soldatengesetz. Zum anderen sind die Männer hier in Deutschland / Europa und müsten sich Fehlschläge in die Bevölkerung mitansehen und dabei kommt bestimmt auch der unmut mit in unser Land. Wir sind das Volk und wurden nicht gefragt, aber unsere Kinder und Volk muss dafür wieder herhalten. Ich fordere aus all den genannten Gründen das die Bundeswehr verweigert und denKadavergehorsam zu einem Staat der keiner ist zu überdenken. Ich fordere die Menschen auf diese Regierung zu stürzen um endlich eine Verfassungin freier Entscheidung durch das Volk zu bekommen, zumal das Grundgesetz auch nicht anerkannt ist und nur eine gesetzliche Regelung für ein besetztes Land darstellt. Dies bedeutet das der Personalausweisträger eben nicht das ist was er denkt. Er ist Staatenlos, Sklave und auch in der gesetzlichen Zeit verankert der Nazis § 161.1 er also nicht 161 2.er. Informiert Euch alle unter www.freistaat-preussen.info . Krieg ist keine Lösung und schon garnicht etwas wo jeder hin muss, denn es geht hier nicht um Millitärische Olympiade in Syrien, sondern um einen bösen Konflikt zu lösen, somit ist Assad der Befehlshaber der Region, bzw Russland in Absprache mit Assad. Frau Merkel muss abdanken und diese Regierung auch, ebenso unsere Rechtssprechung die keine gültige Grundlage hat sich so zu benehmen und die Vorraussetzungen erfüllt einer kriminellen Vereinigung § 129. Licht und Liebe Rolf m.d.F. F e l s e r

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